Qualifizierter Musikunterricht bald nicht mehr umsatzsteuerfrei?

[Gordon]

Ein aktueller Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 sieht eine Änderung des § 4 Nr. 21 a) bb) UstG mit weitreichenden Folgen vor. Das bisherige Bescheinigungsverfahren zur Befreiung von der Umsatzsteuer soll wegfallen und die Entscheidung darüber, ob Musikunterricht hochschul-/berufsvorbereitende "Bildungsleistung" oder lediglich "Freizeitbeschäftigung" (Ust-pflichtig) ist, würde ab 2025 den Finanzämtern obliegen.
Das bedeutet, dass sich sämtliche freiberuflich Unterrichtende (auch Honorarkräfte an öffentlichen und gemeinnützigen Institutionen) über die Inhalte und Motive ihres Unterrichts rechtfertigen müssten und möglicherweise in vielen Fällen von fachfremden Menschen falsch eingestuft werden würden.
Jegliche Unterrichtsleistung würde daraufhin geprüft werden, ob sie tatsächlich berufsaus-, bzw. fortbildend (dabei ohne Gewinnerzielungsabsicht!) ist.
Falls nicht, wäre sie als Freizeigestaltung mit 19% Ust zu versehen.
Dies würde existenzielle Folgen für freiberufliche Musikpädagog*innen und eine erhebliche Verteuerung von Instrumental-, Gesangsunterricht und musikalischer Früherziehung nach sich ziehen und den Zugang zu musikalischer (Aus)Bildung enorm erschweren. Auch die Musik- & Bewegungspädgogik, qualifizierte Chorleiter*innen, sämtliche private Musikschulen, die Tanzpädagogik und viele weitere Bereiche der kulturellen Bildung wären betroffen.
Die Musikkultur in unserem Land würde darunter drastisch leiden, die Freude an der Musik und die in einer Vielzahl an Studien nachgewiesenen positiven Auswirkungen des Musizierens auf die Persönlichkeitsentwicklung, soziale, konzentrative, kreative und kognitive Fähigkeiten, werden weit weniger Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugänglich sein!

Qualifizierter Musikunterricht ist in vielerlei Hinsicht immer Bildungsleistung!
Kulturelle Bildung dient dem Gemeinwohl und ist im Sinne des Rechts auf Bildung unter allen Umständen umfassend zu schützen, zu fördern und muss erschwinglich für die Gesamtbevölkerung sein.

Gleichzeitig müssen Menschen, die diese Bildungsleistung ermöglichen, selbstverständlich ausreichend Gewinn erzielen, um davon leben zu können.
In keinem Fall dürfen hierbei selbstständig Lehrende, die unsere Bildungslandschaft zu einem großen Teil tragen und deren Vielfalt gewährleisten, in irgendeiner Weise gesetzlich benachteiligt werden.

Laut EU-Richtlinie ist Bildung umfassend von der Umsatzsteuer zu befreien (Artikel 132 der MwStSystRL). Das schließt die Erziehung von Kindern & Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung, berufliche Umschulung sowie alle mit den oben genannten eng verbundenen Leistungen mit ein - also jeden Unterricht, der sich auf Inhalte von Schul- und Hochschulunterricht bezieht.

Grüße Frank

[Niels Cremer]

Das klingt nicht gut. Der Deutsche Musikrat stellt das sogar noch etwas anders dar, dort ist zu lesen dass „Anstelle der bisher üblichen Praxis der Erteilung einer Bescheinigung an potenziell alle musikpädagogisch Tätigen und Institutionen nur noch öffentliche und gemeinnützige Institutionen von der Umsatzsteuer befreit werden“ sollen, was wenn ich es richtig verstehe noch etwas „extremer“ wäre als eine Fall-für-Fall Entscheidung des zuständigen Finanzamts wie du sie beschrieben hast, die ja potentiell zumindest auch zB einzelne freiberuflich Musiklehrer einschließen könnte, oder? Leider kann ich keine Quelle finden aus der klar hervorgeht, wie die geplante Vorgehensweise nach Wegfall des bisherigen Bescheinigungsverfahrens tatsächlich aussehen soll/wird.

LG,
Niels

[saitentsauber]

Wenn Gordos Hinweis zutrifft (was ich nicht beurteilen kann), würde eine solche Änderung wohl europarechtlich keinen Bestand haben.
Es müßte aber vermutlich erst ein entsprechendes Urteil aus Luxemburg (oder wo auch immer) vorliegen.

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Wenn Gordos Hinweis zutrifft (was ich nicht beurteilen kann), würde eine solche Änderung wohl europarechtlich keinen Bestand haben.

Das hoffe ich doch sehr!!

Gruß
Klaus