Aktuelle Entscheidungen des BGH
Entscheidungen, Urteile, Beschlüsse
Hier entsteht eine Entscheidungssammlung, die über die Zeit kontinuierlich ausgebaut wird und in die über die Zeit Urteile und Beschlüsse deutscher Gerichte aufgenommen und rubriziert werden. Unsere Internetpräsenz ist zur Zeit (2009) noch recht neu. Haben Sie daher Verständnis und ein wenig Geduld, wenn die Sammlung augenblicklich noch im Entstehen begriffen ist.
Beachten Sie die auf den weiteren Links erreichbaren Übersichten über aktuelle Entscheidungen der obersten Bundesgerichte.
Bundesgerichtshof 19.12.2006 (Az.: XI ZR 56/05) - Aufhebung und Zurückverweisung, Feststellung der Verpflichtung des Anlageberaters, über Provisionen aus der Anlagevermittlung (sogenannte "Kick-Backs") aufzuklären. Es blieb allerdings offen, ob diese Verpflichtung nur bei geschlossenen Fonds, oder auch bei anderen Anlageformen bestehen sollte.
Amtsgericht Leipzig 10.11.2008 (Az.: 115 C 3759/08) - Haftung bejaht, Beratung nicht anlegergerecht, weil Anleger sichere Geldanlage wollte
Landgericht Frankfurt 24.10.2008 (2-19 O 62/08) - Haftung verneint, Beratung nicht objektwidrig, da 2006 ein Totalausfall bei einer renommierten Bank wie Lehman nicht absehbar gewesen sei
Landgericht Hamburg 15.12.2008 (Az.: 318 O 04/08), Haftung bejaht, weil die verkaufte Anlage, sogenannte "Alpha-Zertifikate" - ein eigenes Produkt der beklagten Dresdner Bank - hochspekulativ gewesen sei
Landgericht München I 12.02.2009 (Az.: 22 O 8098/08) Haftung bejaht, unter anderem deshalb, weil die Bank als Anlageberater den Anleger nicht über Provisionen bei Verkauf der Geldanlage aufgeklärt hatte
Bundesgerichtshof 20.01.2009 (Az.: XI ZR 510/07) - Aufhebung und Zurückverweisung, Feststellung der Verpflichtung des Anlageberaters, über Provisionen aus der Anlagevermittlung (sogenannte "Kick-Backs") aufzuklären. Im Unterschied zu XI ZR 56/05 stellt der BGH klar, dass die Aufklärungspflicht über Rückvergütungen (Kickbacks) den Anlageberater bei jeder Anlageform trifft. Die Beratungspflicht greift aber nur im Rahmen eines Beratungs-, nicht eines Anlagevermittlungs- und Auskunftsvertrages.
Bankhaftung (siehe Anlageberatung)
Kaufrecht
OLG Oldenburg 03.07.2003 Bezeichnung als Basterfahrzeug kein Gewährleistungsausschluss
Verwaltungsgericht Arnsberg 05.11.2007 (14 K 50/06) - Der von uns vertretene Kläger hatte einen Waffenschein beantragt, weil er deutlich mehr, als die Allgemeinheit gefährdet war. Die Behörde hatte den Antrag zurückgewiesen. Im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht war der Kläger hingegen erfolgreich. Das Urteil ist rechtskräftig.
Thüringer Oberverwaltungsgericht Jena 22.02.2007 (3 KO 94/06) - Der Kläger hatte die Eintragung einer Waffe in die Waffenbesitzkarte für Sportschützen begehrt, die er mit dieser Waffenbesitzkarte bereits erworben hatte. Die Behörde hatte abgelehnt und der Kläger hatte vor dem Verwaltungsericht Weimar zunächst keinen Erfolg. Er legte Berufung ein und siegte letzten Endes. Die Berufungsbegründung entstand unter unserer Mitwirkung. Das Urteil ist rechtskräftig.
Verwaltungsgericht Meiningen 21.03.2006 (2 K 1003/04) - Der von uns vertretene Kläger hatte mittels Waffenbesitzkarte für Sportschützen (gelbe WBK) einen Perkussionsrevolver (Vorderlader) gekauft. Die Behörde verweigerte den Eintrag und gab dem Kläger auf, die Waffe unverzüglich abzugeben. Im Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht war der Kläger erfolgreich. Das Urteil ist rechtskräftig.
Becker &
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